Kantonale Volksabstimmung

Informationen

Datum
28. September 2008
Lokalität
Urne beim Dorfplatz 4, 6375 Beckenried
Kontakt
Daniel Amstad, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Das Gesamtresultat der Kantonalen Volksabstimmung finden Sie hier:

Resultate der Kantonalen Volksabstimmung

Kantonale Vorlagen

Totalrevision des Baugesetzes

Abgelehnt
Ergebnis
Der Antrag des Landrates zur Totalrevision des Baugesetzes wurde in Beckenried abgelehnt.
Beschreibung
Am 20. Februar 2008 hat der Landrat das totalrevidierte Baugesetz verabschiedet.

Das neue Baugesetz vereinigt das bisherige Baugesetz und die bisherige Bauverordnung in einem einzigen Erlass. Es erfährt keine radikalen Neuerungen, sondern wurde aufgrund von Schwierigkeiten im Vollzug punktuell verbessert sowie den Entwicklungen des Bundesrechts angepasst. Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Zentrale Stelle zur Koordination der Stellungnahmen und Bewilligungen des Kantons
  • Möglichkeit der Schaffung von kommunalen Baukommissionen, allenfalls für mehrere Gemeinden zusammen
  • Abschluss von Erschliessungsvereinbarungen und Massnahmen gegen die Baulandhortung
  • Gestaltungsplanänderungen durch den Gemeinderat auf Antrag von drei Vierteln der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
  • Klare gesetzliche Grundlagen für das Bauen an Hanglagen
  • Nutzungsbonus bei erhöhten Energie-Qualitätsstandards

Gegen das neue Baugesetz wurde am 25. April 2008 mit 1'005 Unterschriften das Referendum eingereicht.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,85 %
366
Nein-Stimmen 59,15 %
530
Stimmbeteiligung
40.04%
Ebene
Kanton
Art
-
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Dem Antrag des Landrates zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes wurde in Beckenried zugestimmt.
Beschreibung
Das vom Landrat am 30. Mai 2007 totalrevidierte Gesundheitsgesetz berücksichtigt Bestimmungen aus insgesamt 13 Bundesgesetzen und regelt insbesondere folgende Bereiche neu:

  • Berufe im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Bewilligungsverfahren, auch unter Berücksichtigung der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU
  • Patientenrechte und Patientenpflichten
  • Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Massnahmen gegen die Suchtmittelabhängigkeit (Rauchverbot)
  • Bereinigung der Organisation und Zuständigkeiten
  • Bereinigung von Überschneidungen des Gesundheitsgesetzes mit anderen kantonalen Gesetzen und Verordnungen

Die CVP Nidwalden reichte einen Gegenvorschlag ein und beantragt eine restriktivere Regelung in Bezug auf das Rauchverbot, wie es in Art. 71 geregelt ist.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 52,86 %
480
Nein-Stimmen 47,14 %
428
Gegenvorschlag
Ja-Stimmen 47,64 %
434
Nein-Stimmen 52,36 %
477

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage 50,51 %
447
Gegenvorschlag 49,49 %
438
Stimmbeteiligung
40.39%
Ebene
Kanton
Art
-
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