Eidgenössische Volksabstimmung

Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011-2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enormen anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters-und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechende Bestimmung aus der Verfassung streichen.