Eidgenössische Volksabstimmung
Informationen
- Datum
- 29. November 2009
- Lokalität
- Urne beim Dorfplatz 4, 6375 Beckenried
- Kontakt
- Daniel Amstad, Gemeindeschreiber
Eidgenössische Vorlagen
Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr
- Beschreibung
- Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
- Ebene
- Bund
- Art
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Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
- Beschreibung
- Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
- Beschreibung
- Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.
- Ebene
- Bund
- Art
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Kantonale Vorlagen
Die Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei Nidwalden (SP) im Sinne einer Allgemeinen Anregung für eine zeitgemässe Gemeindedemokratie in Nidwalden
- Ebene
- Kanton
- Art
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